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04| Grüne Interna » Kritikschreiben an die Parteispitze
08Jul

Kritikschreiben an die Parteispitze

Das die Basis nicht immer mit dem zufrieden ist, was die Spitze so anstellt, klärt Peter Böer in einem Brief an die Parteispitze auf. Kritik muß auch – und ins besondere – zu Wahlkampfzeiten ausgesprochen werden. Das anspornend geschriebene Wahlkampfschreiben unserer „Spitzenfunktionäre“ bot eine hervorragende Vorlage dafür.

Burgwedel, 08.07.2005

Lieber Joschka, liebe Claudia, lieber Reinhard,

ihr habt mir einen sehr persönlich gehaltenen Brief geschrieben („Lieber Peter“) – ich will ebenso antworten.

Ihr werbt beim grünen Fußvolk, es möge sich für die erwartete Bundestagswahl besonders für die grüne Sache ins Zeug legen. Für uns Basismenschen ist die Gelegenheit vielleicht jetzt günstig, euch einiges zu sagen, was sonst nicht bis in die oberen Etagen durchdringen würde.

Ich bin Grüner von der ersten Stunde und habe immer nur zur Basis gehört, höhere Ambitionen habe ich nie entwickelt. Es ging mir immer nur um die Sache.

Nach mehr als 25 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen kann ich eine Portion Enttäuschung nicht verhehlen. Ich will diese Enttäuschung im Hinblick auf wenige Punkte konkretisieren, die mir besonders wichtig sind.

  1. Insgesamt: Die Grünen sind allzu sehr eine „normale“ Partei geworden. Der Reiz der unkonventionellen Jugendjahre ist verloren gegangen. Das müsste und dürfte nicht so sein.
    Damit kein Missverständnis entsteht: Mich stört nicht etwa, dass die grünen Funktionsträger nun mit gepflegten Haaren und kultivierter Kleidung auftreten. Es ist die oft allzu angepasste geistige Einstellung, die sich im Auftreten und Verhalten äußert.
  2. Die Rotation der Funktionsträger war ein urgrünes Anliegen. Es ist bezeichnend, dass sie immer mehr ausgehöhlt wird. Und doch zeigt sie sich als so wichtig, denn auch bei den Grünen heben Leute, die über ein gewisses Maß an Einfluss, Macht und Geld verfügen, zu leicht vom Erdboden ab. Ein Beispiel:
  3. Auch Grünen reichen die politischen Mandate und Ämter nicht aus. Mit Abscheu stelle ich fest, dass auch manchen Grünen die doch insgesamt keineswegs knappen Einkommen nicht reichen. Sie brauchen noch Zusatzeinkommen durch Beraterverträge, Aufsichtsratsposten und dergleichen. Offenbar fehlt vielen das Gespür dafür, dass gerade diese Vermischung von Politik und wirtschaftlichen Interessen den Politikern in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit raubt.
    Sagt nicht, „wir verstoßen gegen keine Gesetze und Regeln, wir geben alle Nebenposten offiziell an“. Der Tatbestand selbst, ob legal oder nicht (wer stellt denn die Regeln auf?) ist ein Skandal, für Grüne müssten sich solche Praktiken verbieten, Grüne müssten gegen solche Verquickungen energisch zu Felde ziehen.
    Ich kenne auch die sonstigen Entschuldigungen und Verteidigungsreden in diesem Zusammenhang („Politik muss mit Wirtschaft Kontakt halten“, etc.), sie sind nur Ausreden und überzeugen niemanden. Übrigens:
  4. Ich habe eine hohe Meinung von der Aufgabe und Arbeit von Politikern. Sie haben eine schwere Aufgabe, wenn sie sie ernst nehmen, von allen Seiten gelockt und bedrängt und kritisiert. Politiker sein ist ein Beruf, der die volle Arbeitskraft fordert. Wie ist es möglich, dass Politiker „so nebenbei“ noch Beraterverträge für Firmen und Aufsichtsratsposten übernehmen können?
    Die nicht abreißende Kette von Skandalen, über die die Medien berichten, Bestechungen, Untreue, das Versagen von Aufsichtsräten, etc. müsste doch dazu führen, dass die Parteien sich um größte politische Sauberkeit bemühen und jede Missbrauchsmöglichkeit grundsätzlich verhindern. Hier könnte sich unsere Partei großes Ansehen erwerben, doch hat man nicht (mehr) den Eindruck, dass dies unseren Führungsleuten ein dringendes Anliegen ist.
    Diejenigen Politiker, die mit ihren Abgeordnetenaufgaben und sonstigen politischen Funktionen nicht ausgelastet sind, sollten ihre freie Zeit besser dazu nutzen, gute Bücher zu lesen, die sich grundsätzlich mit der Zukunftsfähigkeit unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, und politischen Systems kritisch auseinander zu setzen. Diskussionsbedarf gibt es zur Genüge.
  5. Ein letzter, höchst aktueller Punkt: Bald setzt wieder die „Materialschlacht“ einer Bundestagswahl ein: Die Flut von nichts sagenden, freundlich lächelnden Gesichtern auf den Wahlplakaten, die albernen Werbegeschenke: Luftballons, Kugelschreiber, Bonbons, etc.
    Können sich die Grünen nicht unkonventionell absetzen von den „Altparteien“, indem sie sich auf wenige Plakate mit sachlichen Aussagen beschränken und dafür medienwirksam die eingesparten Mittel für einen guten Zweck spenden?
    Ich hoffe vor allem, dass auf den Plakaten nicht grüne Politikerköpfe erscheinen. Jeder kennt euch ohnehin. Ich habe immer die These vertreten: Wenn grüne Köpfe auf den Wahlplakaten erscheinen, geht es mit der Partei bergab.
    Und noch eins: Ich bin entsetzt über grüne Wahlplakate, die bei der NRW-Wahl verwendet wurden: „Safer shoppen ohne Gen Tech!“, Mehr grüne Playstations!“. Ist unsere Partei auch schon auf dieses niedrige Niveau der Sprachhunzerei abgesunken, kann man bei uns elementares Sprachbewusstsein auch nicht mehr voraussetzen?
    Ich weigere mich, solche Plakate oder auch Plakate mit Politikerköpfen aufzuhängen. Ich werde auch bewusst keine Spende zur Unterstützung des Wahlkampfes geben, um materielle Wahlexzesse nicht mitzufinanzieren.

So, das habe ich als grüner Basismensch auf dem Herzen, und das möchte ich euch ungeschminkt sagen.

Ich werde mich im Wahlkampf für das einsetzen, was mir die Grünen immer noch unersetzbar macht: Ihr Einsatz für ökologische Fortschritte und (hoffentlich in Zukunft stärker) für soziale Gerechtigkeit.

Herzlichen Gruß,

Peter Böer

Verfasst am 08.07.2005 um 18:43 Uhr von .

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