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03| Wahlen » Wahlprogramm zur Kommunalwahl’06
17Aug

Wahlprogramm zur Kommunalwahl’06

Wir haben unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2006 fertig gestellt. In diesem Artikel kann es nachgelesen und auch heruntergeladen werden.

Unser Wahlprogramm kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden:
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2006

Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Politik muss sich nach Ihren Bedürfnissen als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richten. Für uns stehen daher Ihre Wünsche und Sorgen sowie Ihre Hoffnungen und Probleme im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.

Wir Grünen werben mit diesem Wahlprogramm um Ihr Vertrauen. Mehr über unsere Wünsche, Ideen und Ziele teilen wir Ihnen gern auf den folgenden Seiten mit.

Politik braucht eine konkrete Utopie als eine klare Zielvorgabe. Wir wollen ein solidarisches, gleichberechtigtes und demokratisches Zusammenleben in einer wirklich lebenswerten Umwelt. Diese Schlagworte werden für uns hinter jedem Kompromiss stehen, den wir eingehen.

Lassen Sie uns Ihre Wünsche mit unseren Zielvorgaben vergleichen! Wir laden Sie herzlich ein, in den kommenden 5 Jahren mit uns gemeinsam Politik zu machen.

Ortsentwicklung

Wir wollen, dass Burgwedel als eigenständiges Gemeinwesen mit Großburgwedel als Zentrum und den umliegenden Dörfern erhalten bleibt und weiterentwickelt wird, denn in dieser – richtig gestalteten – Eigenstän­digkeit sehen wir den Reiz und die Lebensqualität für die Burgwedeler Bürger:

· Die dörflichen Strukturen der Ortschaften und die noch vorhandenen historischen Teile müssen erhalten bleiben und die Ortsmittelpunkte und somit auch das Gemeinschaftsgefühl der Bewohner wieder belebt werden. Jedes Dorf soll seinen eigenen historischen Charakter und seine Identität als Teil der Stadt Burgwedel bewahren und entwickeln. Die bauliche Entwicklung soll sich auf die Orte konzentrieren und verstärkt die dort vorhandenen Lücken schließen und dafür die Freiräume zwischen den Dörfern so weit wie mög­lich verschonen.

· „Lebendige Ortschaften“ brauchen eine Grundversorgung für alle Bewohner „vor Ort“, damit sie auch für die weniger mobilen Bürgerinnen und Bürger lebens­wert bleiben. Neben Lebensmitteln müssen vor allem Dienstleistungen wie Post und Versorgung mit Me­dikamenten, aber auch Gemeindeverwaltung, Kirche sowie Gemeinschaftsräume, die allen Generationen offen stehen, verfügbar sein. Damit wird auch das Ver­kehrsaufkommen nach und in Großburgwedel geringer.

· Für anspruchsvollere Waren und Leistungen soll das in Großburgwe­del vorhandene gute Angebot weiter ausgebaut werden.

· Auf große Märkte und Dienstleistungszentren außerhalb der Orte sollte verzichtet werden, weil diese die Geschäfte in den Orten auszehren, aber nur dem motorisierten Teil der Bevölkerung dienen.

· Zentren „im Grünen“ werden überdies – genau so wie große Gewerbe­betriebe – sehr stark von Investoren, Unternehmern, Mitar­beitern und Kunden von außerhalb geprägt, wobei die Nachteile der hohen Verkehrs- und Infrastrukturbelastung oft nicht durch entspre­chend hohe Gewerbesteuerzahlungen ausgeglichen werden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Burgwedel muss deshalb durch vorrangige Förderung des Handwerks, des örtlichen Gewerbes und des Mittelstands erhalten werden, weil dies die wichtigen wirtschaftlichen Elemente einer Gemeinde dieser Größe sind, die sich auch stabilisierend auf die Schaffung und den Erhalt von Ar­beitsplätzen auswirken. Zudem sollte eine stärkere Vernetzung der gewerblichen Betriebe stattfinden.

· Die große Bedeutung einer ökologisch sinnvollen Landwirtschaft muss den Menschen bewusst gemacht werden und in den landwirtschaftlichen Betrieben noch mehr Aufmerksamkeit gewinnen, insbesondere für die bessere Ausnutzung von Ressourcen, beispielsweise die Biomasse für die Energieerzeugung. Die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte trägt entscheidend zu einer gesunden und genussreichen Ernährung der Bürger bei, andererseits sollten die bewirtschafteten Flächen als Teil eines natürlichen ökologi­schen Landschaftsraumes verstanden und betrieben werden. Dadurch kann auch die Nachfrage der hier hergestellten Produkte erhöht werden.

Wir werden geeignete Rahmenbedingungen für eine bessere Infra­struktur in den Dörfern initiieren wie zum Beispiel kleinere Läden für die Grundversorgung, die gleichzeitig als Bürgertreffpunkte dienen, sowie „Hofläden“, die die eigenen und regionalen Produkte wieder begehrter machen. Es soll das Motto „Klasse statt Masse“ gelten.

Wir werden vorschlagen, dass in die Bewertung von Angeboten für öf­fentliche Aufträge die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt bei der Beschäftigung ortsansässiger Gewerbe- und Handwerksbetriebe einbezogen werden, um – in Konformität mit dem Wettbewerbsrecht – die heimische Wirtschaft in dem für die Stadt vorteilhaften Umfang zu beschäftigen.

Wir werden bei der Schaffung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflä­chen und neuen Straßen sehr kritisch darauf achten, dass die Balance zwischen Natur, Siedlung und Wirtschaft und das Gleichgewicht zwi­schen wirtschaftlichen Interessen und menschenfreundlichem Leben nicht verspielt werden. Die Diskussion darüber möchten wir öffentlich führen, wie z.B. bei der Fuhrberger Um­gehungsstraße.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landwirte in der Gemeinde die bestmögliche Unterstützung erhalten, ihr Geschäft so zu betreiben, dass für sie mittelfristig die Erzeugung gesunder Produkte, die nachhaltige Energieerzeugung und der Land­schaftsschutz attraktiv und zukunftsträchtig sind. Dazu gehört die Unter­stützung einer betrieblichen Weiterentwicklung in die Bereiche ökologischer Landbau, Energiewirtschaft (Biogas-, Wind- und Solarenergieanlagen), sowie die Einbindung in die kommunale Pflege der Kulturlandschaft und der Naturschutzflächen sowie in Erholungs- und Tourismuskonzepte.

Wir werden Vorschläge einbringen, in Burgwedel auf die Anpflanzung genveränderter Pflanzen zu verzichten. Unser Lebensraum bietet genug natürliche Ressourcen, um diese neue Entwicklung zu umgehen.

Bildung

Wir wollen die Ausbildung und Bildung für alle Generationen fördern. Qualifizierte Ausbildungen sind die beste Grundlage für eine bessere Beschäfti­gungsentwicklung. Für uns beginnt die Bildung schon im Vorschulalter.

Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindergarten- bzw. Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren, das sich nach den Interessen der Familien richtet und z.B. flexiblere Öff­nungszeiten sowie eine Ganztagsbetreuung bietet.

Wir wollen die offene Ganztagsschule, denn sie schafft mehr Bil­dungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, auch mit Migrationshin­tergrund.

Wir werden ein breites Bildungsangebot fördern, wie z.B. die Er­wachsenenbildung der Volkshochschule oder die Initiativen der Büchereien für Kinder und Jugendliche.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittelfristig zumindest das letzte Kindergartenjahr kostenfrei angeboten wird.

Wir werden Kindergärten, Schulen und andere öffentliche Orte wie z.B. Büchereien dazu anregen, an unseren Vorhaben mitzuwirken. Außerdem gilt es, Eltern und Familienangehörige stärker an diesen Ideen teilhaben zu lassen.

Wir werden Vorschläge einreichen zur Nutzung neuer Technologien, und uns um deren technische und personelle Umsetzung bemühen.

Wir werden uns für die Fortsetzung und Ausweitung der Hausaufgabenhilfe für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund einsetzen.

Wir werden uns für die Entwicklung eines „Lebensraums Schule“ einsetzen: Schülern, Eltern und Lehrern sollen Mittel und Wege eröffnet werden, um Gebäude und Anlagen ansprechend zu gestalten und Aktivitä­ten zu organisieren.

Wir werden dafür werben, dass mehr Kinderbetreuungsmöglichkei­ten angeboten und die vorhandenen Kapazitäten ausgebaut werden, um die Stadt auch für junge Familien attraktiver zu machen.

Wir werden unsere Vorschläge für das Konzept einer offenen Ganz­tagsschule weiterverfolgen, die mit Vereinen und Initiativen zusammen­arbeitet und auch Angebote für Erwachsene macht. Wir verfolgen damit auch das Ziel einer effizienten vorbeugenden Sozialarbeit.

Umgang mit Energie

Wir wollen, dass wir in Burgwedel eine noch wirksamere und umweltscho­nendere Energienutzung und -erzeugung erreichen und auf diese Weise gemeinsam dazu beitragen, dass die negativen Folgen der konven­tionellen Energieversorgung (Emission von Schadstoffen wie CO2, radioak­tive Gefährdung, Verbrauch endlicher Energieträger wie Kohle und Erdgas) reduziert werden und von einem nachhaltigen Umgang mit Energie abgelöst werden:

· Das Einsparen von Energie muss als wichtigster Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung weiter bewusst gemacht und unter­stützt werden.

· Für alle öffentlichen Gebäude und Sportstätten (Warmwasser!) sowie für alle neuen Baugebiete und Renovierungskomplexe muss ein Energiekonzept (Heizung, Warmwasser, Strom) entwickelt und umgesetzt werden.

· Im privaten und im gewerblichen Bereich müssen die Möglichkeiten der Wärmebereitstellung und der Stromerzeugung aus Son­nen-, Biomasse- und Windenergie und aus Erdwärme bei bestmöglicher Nutzung einer Kraft-/Wärmekopplung sowie der Bezug von „Ökostrom“ unterstützt und gefördert werden.

· Auch Wasser als wertvoller endlicher Rohstoff sollte in die Maßnah­men einbezogen werden.

Wir werden uns für die Einrichtung einer „Energieberatungsstelle“ einsetzen, die von der Verwaltung und der Wirtschaft getragen wird und die in allen Bereichen Burgwedels hilft, Energie effizient zu gewinnen und zu nutzen und damit auch Geld zu sparen.

Sie entwickelt die dafür nötigen Konzepte und gibt Beratung, macht auf Ressourcen aufmerksam, zeigt Finanzierungsmöglichkeiten auf und besorgt Fördermittel.

Wir werden uns für die Errichtung von Biogasanlagen für die Energie­erzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen einheimischer Landwirte ein­setzen und die Installation von Solaranlagen zur Warmwasser- und Stromerzeugung sowie die Nutzung von Erdwärme für Heizungszwe­cke unterstützen.

Bürgerbeteiligung

Wir wollen, dass die Burgwedeler Bürger das politische Geschehen in der Gemeinde mitbestimmen können und nicht das Gefühl haben, dass die Entscheidungen ohne Kenntnis und Berücksichtigung ihrer Interessen ge­troffen werden oder dass sie gar nicht erst über anstehende Entscheidun­gen informiert werden. Um dies zu erreichen, soll das Engagement, die Kreativität und die Verantwortungsbereitschaft der Bürger durch ihre Einbindung in die Belange in der Gemeinde gefördert und gefordert werden:

· Die Bürger müssen noch stärker als bisher frühzeitig auf Entwicklun­gen und Planungen hingewiesen oder auf Anfragen darüber informiert werden.

· Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen und andere Gruppen mit speziellen Belangen müssen bei Planungen und Vorha­ben einbezogen werden, wenn diese ihre Interessen berühren.

· Die entscheidenden Informationen müssen den Bürgern vor allem durch verständliche Formulierungen näher gebracht werden.

Wir werden uns für die Entwicklung zeitgemäßer Verfahren einsetzen, die allen von einem Vorhaben Betroffenen ein Mitwirken ermöglichen, und die dann auch zu einer Mitwirkung bei den Entscheidungen führen, z. B. durch eine starke Einbindung der örtlichen Presse sowie über Informa­tion und Abstimmung per Internet.

Wir werden die Kommunikation fördern durch öffentliche Schaukäs­ten, Informationsblätter und Veröffentlichungen im Internet.

Wir werden einen Vorschlag vorlegen, wie die Mitglieder und Ausschüsse des Gemeinderats ihre Arbeit den Bürgern transparenter und verständ­licher machen und immer wieder deren Meinung aufnehmen können.

Wir werden einen „Engagementleitfaden“ heraus bringen, der es jedem Burgwedeler Bürger ermöglicht, nach seinen Interessen zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen und sich einen Überblick über die vielseitigen Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements zu verschaffen.

Soziales

Wir wollen, dass jeder Bürger seinen Lebensbedarf in einem gewissen Grundumfang abdecken und ein Leben in akzeptablen Verhältnissen führen kann. Wir wissen jedoch, und der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung macht dies ebenfalls deutlich: auch im wohlhabenden Burgwedel leben Menschen (laut Statistik), für die dies nicht erfüllt ist. Unsere Forderungen sind:

· Alte Menschen sollen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben führen können.

· Bekannte Gruppen mit speziellen Problemen wie Arbeitslose jeden Alters, insbesondere Langzeitarbeitslose, sozial auffällige Jugendli­che, Flüchtlinge und Aussiedler sollen die Aufmerksamkeit (z.B. durch Sozialarbeiter) erhalten, die sie benötigen.

· Behinderten Menschen soll ein weitestgehend selbständiges bzw. unabhängiges Leben ermöglicht werden.

· Auch die noch nahezu unbekannten Armen, zum Beispiel Frauen mit sehr niedriger Altersrente oder Langzeitarbeitslose, die sich scheuen, Hilfe in Anspruch zu nehmen, sollen ihre Grundbe­dürfnisse erfüllen können.

· Das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidarität in der Gemeinde müssen gestärkt werden. Schwache Gruppen müssen in vielerlei Hinsicht besonders berücksichtigt werden. Eine solche vor­beugende Sozialarbeit ist besonders wirkungsvolle Sozialarbeit.

· Das kulturelle Angebot soll für alle Altersschichten ausgeweitet werden, z. B. fehlt es an Begegnungsstätten, einem Kino oder Diskothe­ken.

· Die Familienfreundlichkeit der Stadt ist unseres Erachtens nach noch ausbaufähig und würde sich z. B. darin zeigen, dass alle Zu­gänge zu Geschäften, Gastwirtschaften, Behörden etc. auch mit ei­nem Kinderwagen zu passieren sind oder auch in kindergerechten Spielplätzen.

Wir werden Maßnahmen aktiver Sozialarbeit auf der Straße und bei Randgruppen vorschlagen, um auch die „verschämt Armen“ und Außen­seiter zu erreichen.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass für Gruppen mit speziellen Bedürfnissen Wegweiser erstellt werden, wie es bereits für behinderte Menschen geschehen ist und dass Informationsveranstaltungen stattfinden, z.B. zu Themen wie Integration oder Sucht.

Wir werden „Gesicht zeigen“ gegen Fremdenfeindlichkeit und für mehr Integration.

Wir werden mehr Bürgertreffpunkte initiieren, um den Menschen in Burgwedel einen Raum zum Austausch und zur Beratung zu geben.

Wir werden dafür sorgen, dass bei allen Bau- und Planungsmaßnah­men den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, von alten Men­schen und von Eltern verstärkt Beachtung entgegengebracht wird.

Verkehr

Wir wollen die PKW-unabhängige Mobilität der Burgwedeler Bürger durch eine bevorzugte Berücksichtigung von Fußgängern, Radfah­rern, Bussen und Bahnen verbessern und auf diese Weise die negativen Auswirkungen des individuellen PKW-Verkehrs wie Lärm, Gestank, Schad­stoffausstoß, Menschengefährdung und Platzverbrauch verringern. Zu die­sem Zweck muss die baulich-planerische Entwicklung unserer Gemeinde mehr als bisher aus der Fußgänger- und Radfahrerperspektive erfolgen:

· Durchgangs- und innerörtliche Straßen müssen umgestaltet und durch eine restriktive Verkehrslenkung für Kraftfahrzeuge stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet werden. Auch der Nutzen der neuen Entlastungsstraßen um Großburgwedel wird durch solche Maßnahmen erst erschlossen.

· Der Vorrang und die Sicherheit von Fußgängern und Radfah­rern an Straßenübergängen und Gefahrstellen müssen erhöht wer­den.

· Die Gefährdung der Kinder und die Lärmbelästigung in Wohnge­bieten müssen durch die Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen ver­ringert werden.

· Das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen muss mit den Planern und den Betreibern regelmäßig neu verhandelt werden.

· Alle wichtigen Haltestellen sowie innerörtliche Zentren brauchen überdachte und gesicherte Fahrradständer.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Burgwedel einschließlich aller Ortsteile eine Überprüfung der Verkehrssituation aus der Fußgänger- und Radfahrerperspektive erfolgt und dass daraus Verbesserungs­maßnahmen abgeleitet werden.

Wir werden uns für eine Vervollständigung und die laufende Unterhaltung des Radwegenetzes, auch zu den Nachbargemeinden, und für ein sicheres Miteinander von Fußgängern und Radfahrern einsetzen.

Wir werden uns für weitere Tempo-30-Zonen in Wohngebieten ein­setzen.

Wir werden uns für eine Busverbindung von Fuhrberg nach Mellen­dorf sowie von Großburgwedel zur neuen S-Bahn-Endstation in Altwarmbüchen und bei Erkennen von Bedarf für weitere Busverbindun­gen einsetzen.

Wir werden uns bezüglich einer Umgehungsstraße für Fuhrberg für eine Diskussion unter den Betroffenen einsetzen, damit möglichst schnell ein klares Meinungsbild erstellt wird und den für die Entscheidung zustän­digen Stellen geeignete Argumente zur Verfügung gestellt werden.

Herausgeberin:
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Hinter dem Felde 10
30938 Burgwedel
Internet: http://www.gruene-burgwedel.de

Verfasst am 17.08.2006 um 10:38 Uhr von mit den Stichworten , .

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