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22Jun

Beiträge aus dem Rat

Redebeitrag 22.06.2009 „Zeitpunkt der Doppikeinführung“

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Wir GRÜNEN hätten eine frühere Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht besser gefunden, weil dieses nach unserem Verständnis vor allem aufgrund der größeren Transparenz mehr Vorteile als Nachteile gegenüber dem bisherigen Verfahren bringt. Zwei Beispiele der Verbesserung will ich nennen:

  1. Bei der Entscheidung über eine Investition, z. B. ein Neubauvorhaben, haben wir uns bisher vor allem auf die Investitionssumme konzentriert, und wenn wir diese aufbringen konnten – in Burgwedel erfreulicherweise meist aus dem Vorhandenen – , dann war die finanzielle Seite dieser Investition schon mal abgehakt. Künftig werden wir gezwungen sein, bereits zu diesem Zeitpunkt auch die in den folgenden Jahren entstehenden Kosten für das Betreiben und die Erhaltung des Investitionsobjektes, z.B. des neuen Gebäudes, zu betrachten und sie in die Entscheidung einzubeziehen und damit auch die Verantwortung für deren Erwirtschaftung in den folgenden Jahren zu übernehmen.
  2. Die Leistungen der Kommune werden künftig in sogenannte Produkte zusammengefasst; ein Produkt ist dabei ein aus Sicht des Bürgers in sich abgeschlossenes Arbeitsergebnis, das zur Erfüllung von Aufgaben der Kommune erzeugt wird und in der Regel aus einem Bündel einzelner Leistungen besteht. Durch diese Produktbetrachtung wird es für die Bürger als den Kunden der Verwaltung einfacher, diese Leistungen zu verstehen, zu nutzen und sie vielleicht auch wertzuschätzen. Und für uns als Ratsmitglieder wird es einfacher, die Arbeitsstruktur und den notwendigen Aufwand in der Verwaltung zu verstehen und mit unserer Einfluss- und Entscheidungskompetenz bestmöglich zu unterstützen.

Die Argumente der Verwaltung akzeptieren wir jedoch und unterstützen den vorgelegten Antrag, das neue Haushaltsrecht erst mit dem Beginn des Jahres 2012 in vollem Umfang zu nutzen.

Verfasst am 22.06.2009 um 22:35 Uhr von .

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