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14Dez

Beiträge aus dem Rat

Redebeitrag 14.12.2009 „Haushalt 2010 / Zeitpunkt der NKR-Einführung“

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Zu Beginn der Haushaltsplanung und -diskussion 2010 haben wir GRÜNEN unsere Erwartungen bzw. Forderungen in drei Punkten zusammengefasst und angemeldet:

  1. Wir sollten unsere bisher gute Finanzsituation zwar auch dafür nutzen, die uns ganz wichtigen Dinge notfalls zum Teil auch aus dem Zurückgelegten zu finanzieren; wir sollten den durch die Rücklagen gewonnenen Handlungsspielraum jedoch vor allem dafür nutzen, von diesem Handlungsspielraum so viel wie möglich zu bewahren für die kommenden, vielleicht sehr schwierigen, Jahre. Und das erfordert besonnenes Handeln.
  2. Besonnenes Handeln heißt dabei zuallerst, an den Ausgaben zu sparen. Wir haben hierfür Möglichkeiten genannt bzw. unterstützt, z. B. bei der Vereinfachung oder Verschiebung von Baumaßnahmen (Rathausplatz, Park- und Außenanlagen, Straßen u. a.). Nicht sparen wollten wir bei Kitas, Schulen und insgesamt im Erziehungs- und Bildungsbereich, wo wir ja gerade erfreuliche Fortschritte gemacht haben. Insbesondere haben wir GRÜNEN mit Rücksicht auf die Sparnotwendigkeit für diesen Haushalt keine neuen Anträge mit neuen Kosten gestellt.
  3. Besonnenes Handeln heißt dann aber auch, unsere Einnahmen zu erhöhen, also Steuern, Abgaben und Gebühren. Hier haben wir eine m ä ß i g e Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer gefordert, weil unserem Haushalt eine mäßige Erhöhung bereits hilft und wir die an anderen Stellen bereits gebeutelten Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich zu schmerzhaft belasten müssen.

Ich sehe unsere Erwartungen in dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 sehr gut erfüllt. Wir werden dem Entwurf zustimmen.

 

 

Allerdings möchte ich hier auch anmerken, daß wir GRÜNEN eine frühere Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht besser gefunden hätten, weil wir uns von diesem insbesondere eine größere Transparenz bei der Planung und Verfolgung des Haushalts versprechen.

Wir haben die Argumente der Verwaltung jedoch akzeptiert, daß eine Einführung bereits jetzt bei der gegebenen personellen Situation sehr schwierig gewesen wäre, und daß wir deshalb das neue Haushaltsrecht erst mit dem Beginn des Jahres 2012 in vollem Umfang nutzen werden.

Verfasst am 14.12.2009 um 23:46 Uhr von .

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