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15Jun

Beiträge aus dem Rat

Redebeitrag: Planungs- und Hochbauausschuss 15.06.2010 TOP 4 und TOP 5: „Wiederaufbereitungsanlage“

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Schon beim ersten Betrachten von Planung und Standort wird einem klar, daß hier mit einer Bauschutt-Wiederaufbereitungsanlage eine laute staubige Anlage sehr nah an solche menschlichen Nutzbereiche herangebracht würde, die vor Lärm und Staub eigentlich geschützt werden sollen (Wohngebiete Hornweg und Heidewinkel, Gärtnerei, Schul- und Erholungsweg, Sportflächen, neues Gewerbegebiet). Jeder, der eine Steinbrechanlage in Betrieb gesehen und gehört hat, sieht dies sofort, und er kann sich über diese Planung nur wundern.

Nach genauerer Prüfung halten wir GRÜNEN die vorliegenden Entwürfe für einen F-Plan und einen B-Plan für rechtlich und in der Sache für derart bedenklich, daß wir uns dafür einsetzen, sie nicht weiter zu verfolgen.

 

Zunächst halten wir die Beschreibung der zulässigen Nutzungen im B-Planentwurf für so vage und ungenau (u.a. … eine Steinbrecheranlage mit Siebanlage, Lagerung von Abbruchholz … und Bauschutt) und die Bauweise und die Baugrenzen sind explizit „großzügig gehalten“, daß dies geradezu einen Freibrief für eine sorgfältige oder missbräuchliche Nutzung darstellt, oder vereinfacht gesagt, der Eigentümer machen kann, was er will.

Für die bei der Region bzw. dem Gewerbeaufsichtsamt nach Verabschiedung des B-Plans einzuholende Betriebsgenehmigung halten wir folgenden Minimal- und Maximalfall für möglich:

  1. Eine Betriebsgenehmigung wird versagt, beispielsweise weil für die Wohnhäuser am Hornweg die Lärmemission der Anlage kumuliert mit dem Bahnlärm die gemäß BImSchG zulässigen Grenzwerte übersteigt. Wir halten diese Variante für die wahrscheinliche; als Verwaltung und Ausschuss hätten wir uns in diesem Fall mit unserem B-Plan nur lächerlich gemacht.
  2. und jetzt der Maximalfall: Es wird ein 24-Stunden-Betrieb der Anlage genehmigt. In diesem Fall hätten wir als Gemeinde oder Bürger keine Einwirkungsmöglichkeit mehr, solange der Betreiber die mit der Genehmigung ergangenen Auflagen einhält. Diesen Fall will ich hier in seinen Auswirkungen nicht ausmalen.

Und noch ein wichtiger Punkt: Wir gehen hier in Gedanken stets von einem bestimmten Betreiber der Anlage aus. Was ist eigentlich, wenn dieser gleich oder später das Grundstück an einen der Großen in der Branche verkauft, und dieser -ganz B-Plan- und genehmigungskonform- z.B. einen Umschlagplatz für Bauschutt und aufbereitetes Baumaterial einrichtet und dazu 50 Lkw täglich fahren? In diesem Fall müssten wir uns als Verwaltung und Ausschuss einen irreparablen Fehler eingestehen.

 

Unsere konkreten Detailfragen zum Planentwurf möchte ich an dieser Stelle nicht abhandeln, und auch die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Fragen will ich nicht im Einzelnen ansprechen. Ich möchte dort jedoch ein einziges Beispiel herausgreifen und damit auf die Qualität der Vorlage aufmerksam machen:

 

Ein Bürger führt aus: Zu einer von der Region vorgeschlagenen Alternativfläche nordwestlich von Thönse macht die Region folgende Aussage: „… beschreibt eine nicht mehr benötigte Erweiterungsfläche der Kläranlage Thönse im Besitz der Stadt Burgwedel, Vorbelastungen durch einen genehmigten Lagerplatz, die Kläranlage, eine Umspannstation von E.ON, einen Hundesportplatz im Süden und eine Hochspannungsleitung …“ (Region Hannover Informationsdrucksache Nr. II518/2008). Die Stadt Burgwedel hingegen sagt über diese Fläche im B-Plan 143: „…Im Bereich des Klärwerks zwischen Großburgwedel und Thönse werden Reserveflächen für zukünftig eventuell erforderliche Erweiterungen der Kläranlage benötigt…“

Frage des Bürgers im Hinblick auf obige Regionsaussage und das jetzt verfolgte Konzept einer zentralen Kläranlage in Großburgwedel: Werden die Erweiterungsflächen noch benötigt oder nicht?

Antwort der Verwaltung: Die Stadt Burgwedel will sich diese Fläche weiterhin vorbehalten.

Das wirft bei mir die Fragen auf:

  • Hat hier eine sorgfältige Abwägung der Standortalternativen stattgefunden?
  • Wurde die von einem Bürger gestellte Frage angemessen beantwortet?

 

Auf weitere in der Vorlage vorhandene Beispiele dieser Art verzichte ich jetzt und komme zu meinem Fazit:

Daß eine so große Anzahl von Bürgern mit großer Betroffenheit reagiert, das sollte uns gewählte Vertreter dieser Bürger und auch die Verwaltung doch sehr aufmerksam machen. Natürlich dürfen wir ein Vorhaben, wenn es für die Gesamtheit wichtig und sinnvoll ist, nicht aufgeben, nur weil ein Teil der Bürger dieses nicht will. Wie wir aber in den Beiträgen sehen, haben diese Bürger auch recht qualifizierte sachliche und rechtliche Einwände und Fragen vorgebracht, die teilweise nur dürftig beantwortet wurden und die Zweifelhaftigkeit dieser Planung dokumentieren. Ich gehe davon aus, daß diese Einwände und Fragen bei Fortsetzung des Verfahrens von den jeweiligen Bürgern kompetent und hartnäckig weiter vertreten und zum Teil auch durchgesetzt würden.

 

Ich möchte vermeiden, daß wir uns in dieser Runde und mit unseren Bürgern riesigen Stress machen, und dass wir dann als Ausschuss und Verwaltung nach der Entscheidung und Umsetzung – so oder so – uns lächerlich machen oder sogar einen großen irreparablen Fehler eingestehen müssen.

Ich empfehle deshalb der Verwaltung dringend, dieses Vorhaben an diesem Standort aufzugeben.

Ich bitte deshalb die Mitglieder dieses Ausschusses dringend, gegen die Verfolgung, d.h. Auslegung, dieses F-Plans und dieses B-Plans zu stimmen.

Verfasst am 15.06.2010 um 23:33 Uhr von .

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