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Protokoll vom 13. Mai 2013

Protokoll des Ortsverbandstreffens von Bündnis 90/Die Grünen Burgwedel vom 13.05.2013 im Heidehotel Klütz in Fuhrberg

19:00 bis 21:30 Uhr

Anwesend: Julieta Beine, Rafael Beine, Heino Visel, Ilka Netzebandt Peter Böer, Olaf Slaghekke.

Fraktionssitzung

Leitung: Heino Visel

Tagesordnung:

1) Kläranlagen

2) VA-Sitzung

3) Schulausschuss

4) Jugendausschuss / Krippenplätze

OV-Sitzung

Leitung: Rafael Beine

Tagesordnung:

Steuer- und Sozialprogramm der Bundes-Grünen.

 

TOP 1:

Kläranlagen der Dörfer (ohne Großburgwedel) – Überlauf bei zu viel Regenwasser. Die Grünen aus Burgdorf möchten kein Regenwasser mehr in die Kläranlagen leiten zu lassen. Wir wollen uns informieren, ob das auch für die Burgwedeler Dörfer anwendbar wäre.

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TOP 2:

Es können Fördermittel für den Busbahnhof am Schulzentrum beantragt werden. Wir sind dafür.

Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten sollen komplett ausgeschlossen werden. Die geplante Anlage zur Versorgung des Schulzentrums könnte davon betroffen sein. Die Verwaltung soll das prüfen.

TOP 3:

Bereitstellung von Mitteln zur Befragung von Eltern (Antrag Unabhängige) wurde aufgeschoben, bis die Landesregierung beschlossen hat, ob eine IGS überhaupt möglich sein wird. Das zeigt, dass auch die CDU bei dem Thema kompromissbereit sein wird, wenn die Voraussetzungen dafür vom Land geschaffen werden.

TOP 4:

Es gibt Wartezeiten bei der Vergabe von Krippenplätzen. Das liegt an der Eingewöhnungsphase der neuen Kinder; es können nicht zwei Kinder gleichzeitig eingewöhnt werden.

OV-Sitzung

Das Steuer- und Sozialprogramm der Bundes-Grünen wurde diskutiert.

Das Programm ist sehr komplex, da es gegengerechnet ist. Selbst für uns Grüne sind alle Forderungen daher nicht einfach nachzuvollziehen. Wir sind aber zuversichtlich, dass bis zur Bundestagswahl das Programm von den Wählern und der Presse grundlegend hinterfragt und damit auch korrekt bewertet wird.

Am 8. Juni haben wir die Gelegenheit bei der Urwahl in Hannover bei verschiedenen Workshops die einzelnen Themen des Wahlprogramms noch einmal mit den jeweiligen Experten durchzugehen.

nächste Termine 10.6., 12.8. und 9.9.2013 jeweils um 19:00 Uhr im Restaurant des Heidehotel Klütz

Verfasst am 11.10.2010 um 12:27 Uhr von .

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