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07Dez

Beiträge aus dem Rat

Antrag: Klimaschutzaktionskonzept: Personal- und Finanzmittel im Haushalt 2011

Am 07. Dezember 2010

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Inhalt:

 

Gemeinsam haben wir 2008 hier im Rat beschlossen, dass ein Klimaschutz-Aktionsprogramm für Burgwedel erarbeitet werden soll. Die Erarbeitung erfolgte inzwischen mit externer Unterstützung auf der Grundlage unserer langjährigen, zum Teil sehr erfolgreichen Bemühungen in diesem Bereich und unter Beteiligung vieler Bürger, Akteure und Interessengruppen.

Das jetzt vorgelegte Ergebnis ist ein Klimaschutzkonzept, das Klimaschutzziele für Burgwedel bis 2020 aufzeigt, indem es ganz konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie wir in den nächsten 10 Jahren in den noch vernachlässigten Bereichen aufholen können, aber auch, wie wir uns in den Bereichen, in denen wir schon gut sind, weiter verbessern können. Für jede einzelne Maßnahme ist eine Abschätzung der Kosten, der Nutzeneffekte sowie des CO2-Einsparpotenzials angegeben.

Im zuständigen Fachausschuss wurde das Konzept am 2. Dezember vorgestellt und seitdem in den Fraktionen beraten. Ich bin zuversichtlich, dass innerhalb der Fraktionen sowie in der Diskussion mit der Verwaltung, den Bürgern und vor allem mit den von den Maßnahmen betroffenen Gruppen die große ökologische u n d ökonomische Chance verstanden wird, und dass alle gemeinsam an die Umsetzung dieses Konzeptes gehen wollen. Natürlich werden sich die jetzt definierten Maßnahmen in den nächsten 10 Jahren und während ihrer Bearbeitung inhaltlich verändern. Wichtig ist, daß sie erst einmal wie vorgeschlagen begonnen werden. Dazu genügt es nicht, dass wir uns mehr oder weniger abstrakt zu diesem Konzept bekennen, sondern wir müssen die Voraussetzungen schaffen und das Zeichen zum Start geben.

Die ebenfalls mit den Maßnahmen jeweils vorgeschlagene Verantwortung liegt in vielen Fällen bei der Stadt, die die Maßnahmen initiieren und zum Teil auch steuern und alle Maßnahmen zusammen koordinieren sollte, die dann zum Teil in anderen Abteilungen der Verwaltung und zum Teil von privaten Akteuren durchzuführen sind. Die besten Erfolgsaussichten hierfür sehe ich, wenn im Arbeitsbereich des Umweltbeauftragten ein Mitarbeiter mit beispielsweise 20 Stunden pro Woche als Projektverantwortlicher beauftragt wird, alle Maßnahmen mit den anderen Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung anzustoßen, zu steuern und darüber zu berichten.

Ferner sollten kurzfristig auch finanzielle Mittel für die Durchführung oder Unterstützung der ersten anzupackenden Maßnahmen verfügbar sein.

Wir GRÜNEN stellen folgenden

Antrag:

Der Rat wolle beschließen:

Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

  • wird im Bereich des Umweltbeauftragten eine halbe Planstelle für zunächst 2 Jahre neu eingerichtet;

  • werden im Haushalt 2011 100.000 € für erste Maßnahmen vorgesehen.

Wir bitten alle Ratsmitglieder um Unterstützung.

gez. H. Visel

Verfasst am 07.12.2010 um 23:23 Uhr von .

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