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20Dez

Beiträge aus dem Rat

Redebeitrag 20.12.2010 „Haushalt 2011“

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Zum Haushalt möchte ich noch einen Antrag stellen und diesen zunächst kurz erläutern und begründen:

Gemeinsam haben wir 2008 hier im Rat beschlossen, dass ein Klimaschutz-Aktionsprogramm für Burgwedel erarbeitet werden soll. Die Erarbeitung erfolgte inzwischen mit externer Unterstützung auf der Grundlage unserer langjährigen, zum Teil sehr erfolgreichen Bemühungen in diesem Bereich und unter Beteiligung vieler Bürger, Akteure und Interessengruppen.

Das jetzt vorgelegte Ergebnis ist ein Klimaschutzkonzept, das Klimaschutzziele für Burgwedel bis 2020 aufzeigt, indem es ganz konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie wir in den nächsten 10 Jahren in den noch vernachlässigten Bereichen aufholen können, aber auch, wie wir uns in den Bereichen, in denen wir schon gut sind, weiter verbessern können. Für jede einzelne Maßnahme ist eine Abschätzung der Kosten, der Nutzeneffekte sowie des CO2-Einsparpotenzials angegeben.

Im zuständigen Fachausschuss wurde das Konzept am 2. Dezember vorgestellt und seitdem in den Fraktionen beraten. Ich bin zuversichtlich, dass innerhalb der Fraktionen sowie in der Diskussion mit der Verwaltung, den Bürgern und vor allem mit den von den Maßnahmen betroffenen Gruppen die große ökologische u n d ökonomische Chance verstanden wird, und dass alle gemeinsam an die Umsetzung dieses Konzeptes gehen wollen. Sicher müssen einzelne Detailpunkte noch geprüft und ergänzt werden, und natürlich werden sich die jetzt definierten Maßnahmen in den nächsten 10 Jahren und während ihrer Bearbeitung inhaltlich verändern. Wichtig ist, daß sie erst einmal wie vorgeschlagen begonnen werden. Dazu genügt es nicht, dass wir uns mehr oder weniger abstrakt zu diesem Konzept bekennen, sondern wir müssen die Voraussetzungen schaffen und das Zeichen zum Start geben. Vor allem aber dürfen wir nicht in der Diskussion über einzelne Details das ganze Konzept zerreden und dann gar nicht mehr zu seiner Umsetzung kommen.

Die ebenfalls mit den Maßnahmen jeweils vorgeschlagene Verantwortung liegt in vielen Fällen bei der Stadt, die die Maßnahmen initiieren und zum Teil auch steuern und alle Maßnahmen zusammen koordinieren sollte, die dann zum Teil in anderen Abteilungen der Verwaltung und zum Teil von privaten Akteuren durchzuführen sind. Die besten Erfolgsaussichten hierfür sehe ich, wenn im Arbeitsbereich des Umweltbeauftragten ein Mitarbeiter mit beispielsweise 20 Stunden pro Woche als Projektverantwortlicher beauftragt wird, alle Maßnahmen mit den anderen Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung anzustoßen, zu steuern und darüber zu berichten. Dieser Projektverantwortliche sollte am besten Herr Schubert sein, weil er die Hintergründe der vorgeschlagenen Aktionen kennt und bereits über gute Beziehungen zu den in Frage kommenden Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung verfügt. Deshalb haben wir unsere ursprünglich beantragte halbe Planstelle ersetzt durch die Mittel für einen externen Mitarbeiter, der Herrn Schubert andere Teile seiner Aufgaben abnimmt.

Ferner sollten kurzfristig auch finanzielle Mittel für die Durchführung oder Unterstützung der ersten anzupackenden Maßnahmen verfügbar sein.

Wir GRÜNEN stellen folgenden

Antrag:

 

Der Rat wolle beschließen:

Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

  • werden im Bereich des Umweltbeauftragten zunächst für 2011 30.000 € für externe Mitarbeiter bereitgestellt;
  • werden im Haushalt 2011 100.000 € für erste Maßnahmen vorgesehen.

Wir bitten alle Ratsmitglieder um Unterstützung.

 

Über diesen konkreten Antrag hinaus haben wir zum Haushalt folgende Anmerkungen:

 

Dass der im letzten Jahr verschobene Plan für ein Wasserspiel auf dem Domfrontplatz von der Mehrheit im Finanzausschuss um ein weiteres Jahr verschoben wurde, bedauern wir. Denn der Domfrontplatz hat bisher zwar eine wunderschöne Stele, aber er hat keine Seele; mit dem Element Wasser müsste noch mehr Leben und damit vielleicht eine Seele in diesen neuen Treffpunkt in Burgwedel gebracht werden. Wir GRÜNEN werden das weiter verfolgen!

 

Insgesamt finden wir den Haushaltsentwurf gut, weil er die sparsame Linie vom letzten Jahr beibehält, obwohl sich die damaligen dunkleren Wolken auch an unserem Finanzhimmel wieder etwas aufgehellt haben, und weil er neben anderen insbesondere in den uns wichtigen Bereichen Erziehung, Kinderbetreuung und Schule die gute Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt. Er entspricht damit unseren GRÜNEN Vorstellungen von nachhaltigem Wirtschaften.

 

Bei Einbeziehung unseres Antrags zum Klimaschutzaktionsprogramm werden wir dem Haushalt 2011 in der vorgelegten Form zustimmen.

 

 

 

 

 

Nach der Aussprache über das Klimaschutzaktionsprogramm:

 

Aus den Beiträgen erkenne ich, daß wir gar nicht so weit auseinanderliegen: Alle wollen etwas mit dem Konzept machen, die Frage ist jedoch, wie lange wir darüber reden oder ob wir bald anfangen. Zum baldigen Anfangen sind gute Voraussetzungen geschaffen: Einzelne Maßnahmen sind konkret definiert, sie müssen nur von dem vorgeschlagenen Mitarbeiter priorisiert und dann vom zuständigen Ausschuss geprüft und beauftragt werden. Insbesondere stehen die notwendigen Akteure – Bürger, Vereine, Schulen und vor allem Firmen bereit – weil sie bei der Erarbeitung des Konzepts zum Teil sehr intensiv mitgearbeitet haben: und diese warten jetzt auf ein Zeichen von uns, ein Zeichen der Haushaltsehrlichkeit – ich nehme hier den vorhin vom Kollegen verwendeten Begriff gerne auf: Meinen wir es ernst mit dem Konzept und stellen erste Mittel für seine Umsetzung zur Verfügung, dann ist das ein Signal für die „Mitmacher“ und sie werden dabei sein; wenn wir keine Mittel zur Verfügung stellen, dann ist auch das ein Signal: mit uns kann man über solche Aktionen gut reden, aber das Umsetzen ist nicht so unser Ding, vor allem, wenn es zum Start Geld kostet; – ein verheerendes Signal für unsere Bürger über unsere Einstellung zu Klimaschutzmaßnahmen wäre das.

 

Ich bitte deshalb noch einmal um Ihre Zustimmung.

Verfasst am 20.12.2010 um 23:52 Uhr von .

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