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16Mrz

Beiträge aus dem Rat

Antrag: Protokolle öffentlicher Sitzungen sind öffentlich

Am 16. März 2011

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Inhalt:

Das zunehmend geringe Interesse vieler Bürger an der Politik, die „Politikverdrossenheit“, wird häufig beklagt. Gleichzeitig zeigen die Bürger in den letzten Jahren ein neues, kreatives Einmischen in die Politik und deren Planungen. Überregionale (z. B. Stuttgart 21) und lokale (z. B. Biogasanlage Thönse) Beispiele zeigen das. Die Bürger selbst nennen oft als Grund, dass sie sich über die Arbeit und die Planungen der Politik schlecht und zu spät informiert sehen und dass sie sich deshalb verschaukelt fühlen, wenn sie sich erst nach (formal durchaus korrekt) getroffener Entscheidung erstmals mit einer Maßnahme konfrontiert sehen.

Unser nachfolgender Antrag betrifft nur eine von verschiedenen Möglichkeiten, unsere Bürger über unsere Arbeit besser zu informieren und ihnen zu zeigen, dass wir ihr Interesse an unserer Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen ernst nehmen und wünschen: Wir wollen den Bürgern die Protokolle unserer Rats- und Ausschusssitzungen zur Verfügung stellen, damit sie unsere Arbeit – unsere Planungen, Diskussionen und Entscheidungen – aktuell nachvollziehen können.

(Formal ist dies in der Geschäftsordnung unseres Rates festzulegen, die sich bisher insgesamt auf § 49 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) bezieht, in welcher der diesbezügliche Umgang mit Protokollen (dort: „Niederschriften“) nicht explizit geregelt ist und damit die Entscheidung dem Rat überlässt.)

 

Wir GRÜNEN stellen folgenden

Antrag:

 

Der Rat wolle beschließen:

Die Protokolle des öffentlichen Teils von Rats- und Ausschusssitzungen sind öffentlich. Sie werden im öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems bereitgestellt. Bürger erhalten auf Wunsch Einsicht oder eine Kopie.“

Wir bitten alle Ratsmitglieder um Zustimmung.

 

gez. H. Visel

 

Verfasst am 16.03.2011 um 23:09 Uhr von .

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