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11Apr

Beiträge aus dem Rat

Redebeitrag: 11.04.2011 „HannIT“

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

 

  • Wir GRÜNEN sehen den Sinn einer solchen gemeinsamen kommunalen Anstalt und unterstützen deren Gründung. Durch Synergieeffekte können zum Einen Einsparungen erfolgen. Zum Anderen kann aber auch die Qualität der Arbeit deutlich erhöht werden, da Aufgaben auf mehrere Mitarbeiter mit unterschiedlicher Qualifikation verteilt werden können.
  • Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Gesellschaft mit der vorliegenden Satzung gegründet wird. Dies wird unabhängig von der Zustimmung des Rates der Stadt Burgwedel erfolgen. Unser Ziel ist es jedoch, die Gesellschaft stärker dem Markt und damit dem Wettbewerb auszusetzen und sie dadurch auch zu Innovationen und Lösungen zu bringen, die nicht aus der Hand der Marktführer stammen.
  • Wir werden für die Neugründung der HannIT und unseren Beitritt stimmen.
  • Dennoch sehen wir diese Gesellschaft kritisch: Sie kann über kurz oder lang ähnlich wie andere Organisationen dieser Gattung (izn, ITDZ, …) zum verlängerten Arm der größten Hersteller werden und damit insbesondere die lokalen Anbieter von IT-Dienstleistungen schwächen, aber auch innovative Ideen ausbremsen oder ersticken. Die IT-Dienstleistungsgesellschaft wird an den lokalen Dienstleistern vorbei beschaffen, und die Umsatzsteuerfreiheit gewährt dieser Gesellschaft einen Wettbewerbsvorteil. Nach der momentanen Satzung wird mit Steuergeld eine Gesellschaft geschaffen, die im Wettbewerb lokale Dienstleister immer unterbieten kann. Vor diesem Hintergrund sollte die Satzung der Gesellschaft noch einmal überprüft werden.
Verfasst am 11.04.2011 um 23:41 Uhr von .

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