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04Jul

Beiträge aus dem Rat

Redebeitrag 04.07.2011 TOP 5 und 6 „Klimaschutzaktionsprogramm“

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Mein Beitrag bezieht sich auf diesen und den nächsten TOP und befasst sich mit dem Klimaschutzaktionsprogramm für Burgwedel.

Vor 7 Monaten hat die CDU-/FDP-Mehrheit in dieser Runde unseren Antrag abgelehnt, im Haushalt 2011 Mittel für erste Maßnahmen des Klimaschutzaktionsprogramms sowie Personalkapazität dafür bereitzustellen. In den zuständigen Ausschüssen wurde das KlSchAktProgr zwischenzeitlich -ich zitiere- „zur Kenntnis genommen“. Zwar wurde die Verwaltung um eine Priorisierung der möglichen Maßnahmen gebeten, Aktionen oder wenigstens Entscheidungen dafür sind bisher jedoch nicht erfolgt. Wir möchten das ändern.

D a s s Änderungen auch mit einer solchen CDU-/FDP-Mehrheit möglich sind, konnten wir gerade jetzt in Berlin am Beispiel Kernkraftnutzung sehen: dort wurden festgefahrene, durch Lobbypolitik festgemauerte und jahrzehntelang leidenschaftlich vertretene Positionen von heute auf morgen eingerissen und in die Gegenrichtung verdreht, weil es gerade politisch opportun erschien.

Erfreulicherweise ist es hier in Burgwedel bezüglich Energiekonzept und Klimaschutzmaßnahmen nicht so schlimm wie auf Bundesebene bezüglich Energiekonzept und insbesondere Kernenergie. Wir haben hier in den letzten Jahren schon viel umgesetzt, zum großen Teil von allen Fraktionen gemeinsam getragen, weil gerade wir GRÜNEN uns große Mühe gegeben haben, unseren konsequenten Weg zum Klima- und Umweltschutz in solchen Teilschritten voranzutreiben, dass alle diese Teilschritte verstehen und mitgehen können.

Das vorgeschlagene Energiesparmodell für Schulen möchten wir in diesem Sinn heute gemeinsam mit Ihnen beschließen. Allerdings ist u n s e r Motiv, dass wir diese Aktion a n s i c h für sinnvoll und wichtig halten, und nicht, dass es dafür Fördergeld gibt. Denn diesbezüglich muss ich wieder einmal die von mir häufiger wahrgenommene Einstellung bezüglich Förderung ansprechen: Fördergeld ist kein geschenktes Geld; es wird ebenfalls von den Bürgern aufgebracht und fließt lediglich auf anderen Wegen und nicht über unser eigenes städtisches Budget; für die sinnvolle Verwendung von Fördergeld tragen wir die gleiche Verantwortung wie für Geld aus unserem eigenen Haushalt.

 

Und beim nächsten TOP sind wir dafür, die von der Verwaltung erarbeitete Prioritätenliste zu beschließen und damit die Vorbereitung der ersten Maßnahmen für die Entscheidung im Ausschuss in Auftrag zu geben. Nur so kommen wir dieses Jahr noch zu ersten Umsetzungsaktionen. Die Alternative wäre, dass wir jetzt noch ein Jahr lang diskutieren, ob die eine oder die andere Maßnahme geringfügig wichtiger ist oder ob die einzelne Maßnahme auch alles Notwendige und nichts Überflüssiges enthält.

Wir bitten alle Ratsmitglieder um ihre Zustimmung zu dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Verfasst am 04.07.2011 um 23:58 Uhr von .

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