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04Feb

Beiträge aus dem Rat

Redebeitrag 04.02.2013 „Haushalt 2013“

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Den vorliegenden Haushaltsentwurf finden wir GRÜNEN gut.

 

Zwei Punkte möchte ich explizit ansprechen:

  1. Für die Erneuerung unserer Kläranlagen haben wir bereits viel Geld ausgegeben. Daß wir jetzt weitere Maßnahmen beschlossen haben, einerseits für die Einsparung von Energie beim Betrieb der Kläranlage, vor allem aber für die Nutzung und Wiedergewinnung von Energie aus der Klärschlammfaulung, das ist für uns konsequent und richtig, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, vor allem aber in ökologischer Hinsicht. Wir werden auch in diesem Jahr die Umsetzung unseres Klimaschutzaktionsprogramms intensiv verfolgen. Die jetzt vorgesehene personelle Unterstützung für unseren Umweltbeauftragten -nach Ihrer mehrheitlichen Ablehnung in den beiden Vorjahren- wird sicher helfen, manche Aktion etwas schneller voranzubringen.
  2. Dass wir hinsichtlich Betreuung von Kindern und Schülern ebenfalls viel investieren, das sind für uns die wichtigsten Maßnahmen für eine gerechte und soziale Zukunft unserer Mitmenschen und unserer Gesellschaft; soziale Gerechtigkeit war und ist ein wichtiger Schwerpunkt unseres Engagements. (Und, nebenbei bemerkt: dass wir bei den dafür benötigten baulichen Maßnahmen kostengünstige und gleichzeitig energetisch gute Lösungen hinbekommen, das freut uns zusätzlich ganz besonders.)

Für den Haushalt 2014 sind wir heute schon gespannt, ob bzw. mit welchen Inhalten sich dort eine Position IGS findet, außer als Ausgleichszahlung für Burgwedeler IGS-Schüler in Nachbarkommunen. Wir hoffen jedenfalls, dass die von der neuen Landesregierung zu erwartenden Weichenstellungen auch bei uns in Burgwedel zu einer offenen Diskussion zwischen allen Parteien über diese Schulform führen.

 Bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung dafür, daß sie auch im Jahr 2012 wieder sowohl in Großburgwedel und den Dörfern als auch in unseren Ausschüssen darauf geachtet und gut zugehört hat, was für Burgwedel und seine Bürger wohl wichtig und nötig ist, so daß bereits der von der Verwaltung erarbeitete erste Entwurf des Haushalts nah dran war an dem, was wir hoffentlich gleich beschließen.

Und wenn wir in diesem Jahr dazu übergehen, unsere Finanzen noch stärker in der Struktur der definierten Teilhaushalte und Produkte zu sehen und zu diskutieren, indem wir in dieser Struktur Kennzahlen und Ziele vereinbaren und dann den Zielerreichungsgrad messen und besprechen, dann nutzen wir die neue Haushaltsstruktur wirklich für eine bessere Transparenz unseres Wirtschaftens.

Wir GRÜNEN stimmen dem Haushalt 2013 in der vorgelegten und diskutierten Form zu.

Verfasst am 04.02.2013 um 23:36 Uhr von mit den Stichworten , , .

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