Weiter zum Inhalt
02| politische Themen & Uncategorized » EU-Kommission will Wasser-Initiative ausbremsen
04Apr

EU-Kommission will Wasser-Initiative ausbremsen

FotoDie Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Insgesamt 1,9 Millionen Bürger forderten den EU-Kommissar Michel Barnier auf, die Wasserversorgung in Europa nicht zu privatisieren. Nun versucht die Kommission ein entsprechendes Gesetz zu verschleppen.

Wasser gehört zur menschlichen Grundversorgung und sollte nicht den Regeln gewöhnlicher Handelsgüter unterstehen. Die europaweite Bürgerinitiative right2water forderte von Binnenmarkt-Kommissar Barnier deshalb, drei Maßnahmen umzusetzen.
  • Erstens das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der EU zu gewährleisten.
  • Zweitens die Wasserwirtschaft nicht zu liberalisieren und von der Neuregelung des Binnenmarkts auszunehmen.
  • Drittens sich verstärkt darum zu bemühen, auch Menschen außerhalb der EU eine verlässliche Wasserversorgung zu ermöglichen.

Die Bürgerinitiative right2water überschritt als erste in Europa die vorgeschriebene Schwelle von einer Million Unterschriften. Die Kommission hatte danach drei Monate Zeit auf die Wasser-Initiative zu antworten. Wie jetzt herauskam, gibt es nun aber Pläne, die Gesetzgebung zu verschieben. Ohne konkrete Zusagen zu machen, sollen die Forderungen der Initiative nur geprüft werden. Damit würde auch die Frage, ob die Kommission die BürgerInnen der EU tatsächlich ernst nimmt, aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Dabei wäre jetzt genau die richtige Zeit, um über die Fundamente eines sozialen und ökologischen Europas zu diskutieren und Worthülsen auf ihren Inhalt zu prüfen. Der neuen Kommission würde so erlaubt werden, sich beim wichtigen Thema Wasser dem kritischen Blick der WählerInnen zu entziehen.

Die Harzwasserwerke (HWW) im Süden Niedersachsens beliefern rund zwei Millionen Menschen mit Trinkwasser und betreiben drei Talsperren und vier Grundwasserwerke. Über die Wasserversorgung hinaus haben die HWW eine wichtige Funktion für den Hochwasserschutz, die Niedrigwasseraufhöhung, die Energiegewinnung und den Erhalt des Kulturdenkmals Oberharzer Wasserregal.

Aufgrund eines hohen Sanierungsbedarfs und des daraus resultierenden Investitionsstaus planen einige Anteilseigner der Harzwasserwerke ihren Ausstieg. In einem ersten Schritt wurde von diesen der Konsortialvertrag gekündigt, der die Vorkaufsrechte regelt und damit eine Veräußerung der Anteile einleitet. Das Land Niedersachsen hat aufgrund der vertraglichen Regelungen ein eingeschränktes Vorkaufsrecht. Ein Verkauf oder eine Abtretung von Anteilen an den Harzwasserwerken bedürfen einer Zustimmung des Landes.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen:

1. Trinkwasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Öffentliche Interessen müssen Vorrang vor Renditeerwartungen haben, daher darf es nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir lehnen eine Privatisierung der Harzwasserwerke ab.

2. Wir fordern die Anteilseigner der HWW auf, nach Lösungen zu suchen, die eine Stärkung der kommunalen und regionalen Besitzstruktur ermöglichen. Im Interesse einer langfristigen Sicherung und nachhaltigen Nutzung der Ressource Trinkwasser sollten langfristige Überlegungen Vorrang vor rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungen haben. In den vergangenen Jahren haben sich die Nutzungskonkurrenzen um Boden und Wasser zugespitzt. Vor diesem Hintergrund würde ein Rückzug der kommunalen Partner der Trinkwasserversorgung auch ein Rückzug aus der gesellschafts- und umweltpolitischen Verantwortung bedeuten.

3.Wir fordern die Landesregierung dazu auf, im Rahmen des Zustimmungsvorbehaltes des Landes sicherzustellen, dass im Falle eines Verkaufs von Anteilen an den Harzwasserwerken diese nicht an private Unternehmen veräußert werden, sondern nur an andere öffentliche Wasserversorger oder öffentlich-rechtliche Unternehmen.

Verfasst am 04.04.2014 um 19:04 Uhr von mit den Stichworten .

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
60 Datenbankanfragen in 0,406 Sekunden · Anmelden