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03Jun

Beiträge aus dem Rat

Redebeiträge 3.6.2014 und 12.11.2013 „B-Plan Würmsee

Würmsee

Würmsee

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

 

Beitrag vom 3. Juni 2014

Für mich war die jetzt hoffentlich zum Abschluss kommende Entscheidung über den neuen Bebauungsplan Würmsee die schwierigste in meiner bisherigen Ratsarbeit; einige von Ihnen können das nachvollziehen. Scheinbar unversöhnlich standen sich gegenüber: einerseits eine nicht akzeptable bauliche und baurechtliche Situation und andererseits die Sorge und Hoffnung von Menschen, dort ihre Wohnung und ihr Zuhause behalten zu können.

Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier ist keine Zauberlösung, die alle Konflikte und Probleme in Luft auflöst. Dass es eine solche Zauberlösung nicht gibt, das wussten alle Beteiligten schon lange. Es ist aber, glaube ich, ein guter Kompromiss zwischen den formalen ordnungsrechtlichen Vorschriften, die auch am Würmsee eingehalten werden müssen, und dem Wunsch der Menschen, die dort wohnen, dass sie auch weiterhin dort wohnen dürfen.

Ich werde deshalb jetzt dem vorliegenden Entwurf für eine Änderung des B-Plans zustimmen, verbinde damit jedoch 2 Erwartungen:

  1. dass für jedes einzelne Grundstück die eventuell notwendigen Änderungen baulicher Art oder bezüglich des Wohnens fair im Sinne des Eckpunktepapiers zwischen Aufsichtsbehörde und Bewohnern vereinbart werden,
  2. dass künftig regelmäßig, z. B. einmal im Jahr, die Umsetzung und Einhaltung von B-Plan und Eckpunktepapier durch unsere Verwaltung überprüft werden und in diesem Ausschuss berichtet wird; diese Erwartung habe ich insbesondere nach der Erfahrung mit dem B-Plan von 1990, der offenbar niemanden so richtig interessiert hat. Hätte man seit damals seine Umsetzung regelmäßig überprüft und berichtet, dann hätten wir uns alle viel Ärger und Aufwand in den jetzigen Jahren erspart.

Einige Menschen haben mit ihrem ganzen Überzeugungsbemühen und großer Kompromissbereitschaft zum Erreichen dieser Vereinbarung beigetragen. Bei Ihnen möchte ich mich hiermit bedanken. Dies gilt einmal den Mitarbeitern unserer Verwaltung und insbesondere dem Bürgermeister Axel Düker, der dieses Thema zu seinem persönlichen Anliegen gemacht hat, und es gilt den Mitarbeitern der Region und dort allen voran dem Dezernenten Axel Priebs, der sich ebenfalls persönlich um diese Angelegenheit gekümmert hat und -so ist mein Eindruck- für diese Lösung bis an die Grenzen seiner eigenen Möglichkeiten gegangen ist. Dankeschön!

Besonders freuen würde ich mich aber, wenn die Bürger am Würmsee diese Lösung als gute Lösung nach der schwierigen Ausgangslage verstehen und diese Lösung mit gutem Willen umsetzen; noch mehr freue ich mich, wenn bei diesen Menschen letztlich der Eindruck bleibt, dass wir uns im Rat und in der Verwaltung um unsere Bürger kümmern, auch wenn das mal sehr schwierig wird und wenn Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit von allen Seiten vorliegen, die irgendwie abgearbeitet werden müssen.

Links

 http://www.pressebox.de/pressemitteilung/region-hannover/Stadt-Burgwedel-und-Region-Hannover-stimmen-Vorgehen-im-Wochenendhausgebiet-Wuermsee-ab-Grosszuegige-Regelungen-fuer-illegale-Dauerwohner/boxid/682659

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Region/Burgwedel/Nachrichten/Rat-bittet-Region-Dauerwohnen-am-See-erlauben

http://www.marktspiegel-verlag.de/burgwedel/lokales/in-die-wuermsee-planungen-scheint-bewegung-zu-kommen-d36871.html

 

Beitrag vom 12. November 2013

Für mich ist die anstehende Entscheidung über den Bebauungsplan Würmsee die schwierigste in meiner bisherigen Ratsarbeit. Scheinbar unversöhnlich stehen sich gegenüber: einerseits eine nicht akzeptable bauliche und baurechtliche Situation und andererseits die Sorge und Hoffnung von Menschen, dort ihre Wohnung und ihr Zuhause behalten zu können.

 

In den letzten Monaten habe ich mit zahlreichen Menschen am Würmsee gesprochen und mir deren Situation angeschaut:

Es gibt da Menschen, die seit Jahrzehnten da wohnen oder am Würmsee geboren wurden, andere, die dahin gezogen sind und sich zum Bleiben eingerichtet haben in einem Verständnis und Verhalten, wie es uns hier auch hätte passieren können, wie es mir jedenfalls hätte passieren können. Diese Menschen haben am Würmsee ihr Zuhause, ihr einziges Zuhause. Kann ich es mitverantworten, diese Menschen da wegzutreiben?

Es gibt da aber auch Menschen, die nach meinem Eindruck die Bauvorschriften genau kannten, diese aber einfach ignorierten und munter drauf los gebaut haben. Es widerstrebt mir gewaltig, eine Lösung zu wählen, die im Nachhinein das freche und dreiste Vorgehen dieser Menschen sanktionieren würde.

Mein Bemühen, die in Jahrzehnten stattgefundene Entwicklung aufzuarbeiten und zu verstehen, ist gescheitert: ich bin auf Fehler aller Beteiligten -Region, Gemeinde, Anwohner- gestoßen, und ich bin auf offensichtlich unwahre Aussagen gestoßen.

Ich habe im Internet Erfahrungen einiger anderer Kommunen mit ähnlichen Situationen gefunden, allerdings kein Beispiel, das ich direkt auf unseren Fall übertragen könnte. Ich habe Gerichtsurteile zu solchen Situationen gefunden, beispielsweise vom VerwG Köln vom 18.7.2013 zur „Unwirksamkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet wegen Funktionslosigkeit, weil sich seit Inkrafttreten des B-Plans eine tatsächliche Entwicklung vollzogen habe, die im Widerspruch zu den Planfestsetzungen stehe.“ Ich habe alle diese Beispiele anderer nicht weiter verfolgt, weil ich glaube, daß wir in Burgwedel eine eigene Lösung für den Würmsee entwickeln müssen.

 

Die zahlreichen Argumente, die bereits wieder und wieder ausgetauscht wurden, will ich hier nicht wiederholen; ich will jedoch zu 3 Stichworten die Sachverhalte nennen, die mich bei meinen Überlegungen am Meisten beeinflusst haben:

1. Dauerwohnen am Würmsee: In der 1980 von der Planungsgruppe Ökologie + Umwelt für den Landkreis Hannover, Amt für Naturschutz, erstellten Studie Landschaftsraum Würmsee -Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten- finden sich u.a. mehrere Hinweise wie … Wochenendhausbebauung im Wald, zumeist Nutzung als Dauerwohnsitz …  Also vor einem Dritteljahrhundert so festgestellt! Und bei der Aufstellung des B-Plans 1990 war das Dauerwohnen ebenfalls wohlbekannt!

2. Splittersiedlung: Die Umwandlung in ein Wohngebiet sei unzulässig, weil eine Splittersiedlung weitab der Ortslagen und der infrastrukturellen Versorgung entstehen würde, so ist der vorliegende B-Plan-Entwurf begründet. Hierzu stelle ich fest, daß die infrastrukturelle Versorgung wie feste Straßen, Wasser und Abwasser, Strom und Telefon und auch die Postzustellung und die wöchentliche Müllabfuhr eingerichtet sind; das bedeutet: diese Splittersiedlung ist bereits Realität, sie ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach und nach entstanden.

3. Koexistenz von Wohn- und Wochenendnutzung: Daß in einem ausgewiesenen Wohngebiet die Koexistenz von Wohnhäusern, teilweise von hohem Standard, sowie Wochenendhäusern und auch unbebauten Waldgrundstücken möglich ist, sehen wir am Lahberg, wo dieses Nebeneinander schon lange Jahre funktioniert. Wenn wir das wollten, könnten wir aus der Begründung für den B-Plan Lahberg im Jahr 2000 direkt für einen B-Plan Würmsee abschreiben: „Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat sich eine langsame aber stetige Veränderung der Nutzungsansprüche ergeben. Gebäude, die zunächst für die Wochenendnutzung ausgelegt waren, wurden immer besser ausgestattet und dementsprechend immer intensiver genutzt, so dass sie nach und nach nicht mehr nur am Wochenende bewohnt wurden. Aufgrund dieser allmählichen Entwicklung hat sich die Frage ergeben, ob es noch sinnvoll sein kann, das Wohnen auf bestimmte Wochentage zu beschränken, oder ob nicht der tatsächlich eingetretenen Entwicklung auch planerisch Rechnung zu tragen sei. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund von Einzelgenehmigungen bereits in der Vergangenheit das Wohnen über das Wochenende hinaus unterstützt worden ist, so dass aus heutiger Sicht eine Gleichbehandlung aller Grundstücke und damit eine Rechtssicherheit für alle Betroffenen anzustreben ist. Das bisherige Sonderbaugebiet für ein Wochenendhausgebiet wird daher durch Reines Wohngebiet ersetzt.“

Für mich konzentriert sich nach diesen 3 Stichpunkten die Lösungsfindung auf die folgende Frage, die wir meiner Ansicht nach als erstes entscheiden müssen: Wollen wir, daß die jetzt am Würmsee Wohnenden dort bleiben können und daß am Würmsee auf Dauer Menschen wohnen? Mit dem jetzt im Entwurf vorliegenden B-Plan geht das nicht, mit ihm ist m.E. ein Exodus und ein rascher oder langsamer Verfall der Gebäude und Anlagen vorgezeichnet. Für die bloße Wochenendnutzung ist das Gebiet offensichtlich nicht attraktiv, denn es ist in den letzten Jahren kein Gebäude mehr für diesen Zweck entstanden. Und fallweises „Auswohnen“ Einzelner könnte den Verfall auch nicht aufhalten.

 

Als Ratsmitglied bin ich und fühle ich mich sowohl der Einhaltung der formalen ordnungsrechtlichen Vorschriften als auch den Bürgern in ihren verständlichen sozialen Erwartungen und Hoffnungen verantwortlich. Zwischen diesen beiden Bereichen meiner Verantwortung erfahre ich hier einen Konflikt, der nicht ohne Abstriche auf der einen oder der anderen oder auf beiden Seiten auflösbar scheint. Weil für mich das Wohl unserer Bürger und ihr Vertrauen in uns ein sehr hohes Gut ist, halte ich es für richtig, die Linie so zu ziehen, dass Menschen auf Dauer am Würmsee wohnen können und dass wir den neuen B-Plan entsprechend gestalten.

Wir GRÜNEN setzen uns deshalb dafür ein, die Bauleitplanung so durchzuführen, daß unter geordneten baurechtlichen Verhältnissen ein dauerhaftes Wohnen am Würmsee möglich ist. Dass wir hier über ein Vorsorgegebiet für Erholung reden, umgeben von einem Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft, und es sich vereinfacht gesagt um ein sehr schönes, ökologisch wertvolles Stückchen Erde handelt, das ist mir als GRÜNEM dabei sehr wohl bewusst.

Den Antrag der SPD unterstütze ich, weil seine Umsetzung uns die Chance gibt, noch einmal fundiertere Information zu meiner Bewertung zu erhalten.

Verfasst am 03.06.2014 um 23:41 Uhr von .

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