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20Jul

Beiträge aus dem Rat

wirsindeswert_stempel_ohne_OED_kleinRedebeitrag 20.07.15:Rückerstattung für Streik / Satzungsänderung

Von Heinz Visel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Wenn man in den Streikwochen die in der Öffentlichkeit und von den Eltern geführte Diskussion verfolgt hat und die Reaktion der benachbarten Kommunen und die Berichterstattung in der Presse beachtet, dann erscheint es opportun, die vorgeschlagene Satzungsänderung und die damit verbundene Rückzahlung an die streikgeschädigten Eltern vorzunehmen.

Wenn wir uns aber anschauen, wie viel den insgesamt 35.000 zurückzuzahlenden Euro gegenübersteht

  • an streikbedingten Einsparungen in der städtischen Rechnung,
  • an Aufwand in der Verwaltung und insbesondere bei den beantragenden Eltern,
  • an Gerechtigkeit unter den betroffenen Eltern, z.B. für die vom Beitrag Befreiten, die der Logik nach nichts bekommen, jedoch die gleiche Beschwernis hatten,

dann kommen wir GRÜNEN jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Regelung – so schön sie vielleicht in der öffentlichen Wirkung wäre – unter Abwägung von Aufwand, Nutzen und auch sozialer Gerechtigkeit nicht sinnvoll ist.

Wir wollen diese Regelung deshalb nicht explizit unterstützen und werden uns der Stimme enthalten.

Wir meinen, die durch den Streik echt eingesparten Personalkosten sollten wir auf andere Weise den Kindern und ihren Eltern zugutekommen lassen.

Verfasst am 20.07.2015 um 23:04 Uhr von mit den Stichworten , .

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